Übersicht zum Planfeststellungsverfahren

 

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RA Karsten Sommer * Grolmanstr.39 * 10623 Berlin

Karsten Sommer

Rechtsanwalt und

Fachanwalt für Verwaltungsrecht

 

Grolmanstraße 39

10623 Berlin

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Mittwoch, 21. September 2005

 

Einige Hinweise zum Rechtsschutz im Zusammenhang mit Planung und Bau von

Straßen, bes. Bundesfernstraßen

 

 

Bei Planung und Bau von Straßen (aber auch anderen „großen“ Infrastrukturplanungen, wie Flugplätzen, Bahnstrecken, Versorgungsleitungen etc.) fühlen sich die Betroffenen häufig von den Behörden hintergangen und von den verschiedenen Verfahrensschritten und der ihnen abverlangten Beteiligung überfordert. Teilweise kommt dieses Gefühl zu Recht auf, da die Planungsträger und die sonstigen beteiligten Behörden die Betroffenen nur unzureichend über die Verfahren, ihre Bedeutung und die Mitwirkungsmöglichkeiten aufklären, häufig Unterlagen nicht oder erst auf Nachfrage, Klagedrohung oder auch erst nach erfolgreicher Klage herausgeben. Wird dann noch berücksichtigt, dass Gesetzgeber und Rechtsprechung an die Mitwirkung der Betroffenen Anforderungen stellen, die nur schwer zu erfüllen sind und dass ein Verlust der Mitwirkungs- und Klagerechte droht, wenn sich die Betroffenen nicht „richtig“ beteiligen, ist das geschilderte Gefühl gut nachvollziehbar.

 

Berücksichtigen die Betroffenen allerdings einige zentrale Punkte, so sind die Anforderungen zu erfüllen und die Rechte bleiben in vollem Umfang erhalten – bis hin zum vollen Klagerecht. Die folgenden Übersichten sollen dabei helfen, den Überblick zu behalten. Wichtige Eckpunkte sind dabei u.a.:

 

 

-         Bereits in den Verfahren Raumordnungsverfahren und Linienbestimmungsverfahren werden die maßgeblichen Randbedingungen der Planung bestimmt. Die Ergebnisse dieser Planungen sind zwar nicht verbindlich, bestimmen aber die weitere Planung. Eine Beteiligung in diesen Schritten ist daher wichtig.

-         Erst mit dem Ergebnis des Planfeststellungsverfahrens steht das Ergebnis der Planung fest und kann gerichtlich überprüft werden. Das Planfeststellungsverfahren ist daher von zentraler Bedeutung für den Rechtsschutz. Hier darf die öffentliche Auslegung der Planungsunterlagen und das Erheben von Einwendungen (auch durch Gemeinden!) nicht versäumt werden, um evtl. Klagerechte zu erhalten.

-         Der Planfeststellungsbeschluss ist auch verbindlich für die Enteignung von Grundstücken, während in nachfolgenden Grunderwerbs- und Enteignungsverhandlungen nur noch über die Höhe der Entschädigung zu verhandeln ist.

 

 

Verfahren Bundesfernstraßen - Übersicht

 

 

 

Bundesverkehrswegeplan

und

Fernstraßenausbaugesetz

mit Bedarfsplan

 

 

-         verbindlich für Bedarfsfeststellung, nicht für fachplanerisches Abwägungsergebnis

-         für A 14: aber nicht, wenn naturschutzfachlicher Planungsauftrag nicht erfüllt ist = besonders Alternativen mit geringeren Ausbauten im Straßen-Bestand nicht ausreichend geprüft sind – wichtiger Bestandteil jeder Einwendung im Planfeststellungsverfahren!

 

 

 

 

Raumordnungsverfahren

 

 

-         Ergebnis bei der Zulassung „zu berücksichtigen“

-         Für A 14: Alternativen nicht ernsthaft geprüft!

-         Fehler im Planfeststellungsverfahren einwenden!

 

 

 

 

Linienbestimmung

 

 

-         Abweichung nur begrenzt zulässig

-         Ergebnis nicht anfechtbar = Fehler im Planfeststellungsverfahren einwenden!

 

 

 

 

Planfeststellungsverfahren

(als Regel-Zulassungsverfahren)

 

 

-         als abschließende Entscheidung verbindlich gegenüber Dritten und von Dritten anfechtbar

-         wichtig: Einwendungen rechtzeitig und inhaltlich ausreichend erheben!

-         Ergebnis: Planfeststellungsbeschluss als Verwaltungsakt, der vor Gericht angefochten werden kann (Klagefrist und Frist für Eilantrag auf Baustop 1 Monat!)

 

 

 

 

freihändiger Grunderwerb oder Enteignung

 

-         auf der Grundlage des vollziehbaren Planfeststellungsbeschlusses

-         Entschädigung für Grund, Aufbauten und sogen. Nebenentschädigung (bei Wohngrundstücken etwa Umzugskosten, Kosten der Suche nach Ersatzgrundstücken, Maklerkosten, sonst. Nebenkosten; bei landwirtschaftlichen Grundstücken etwa Umwege-Entschädigung, An- und Durchschneideschäden, sonst. Wertverluste)

-         Kosten der Rechtsberatung übernimmt der Vorhabenträger

 


 

 

Ablauf des Planfeststellungsverfahrens:

 

 

 

Antrag (Pläne und Erläuterungen)

 

 

 

Anhörungsverfahren

 

 

-         Ortsübliche öffentliche Bekanntmachung

 

 

-         Auslegung der Planunterlagen

zu wiederholen bei Planänderungen mit erstmaligen oder stärkeren Betroffenheiten

 

 

-         Einwendungen

fristgerecht (Eingang zählt!) und inhaltlich ausreichend (inhaltliches Gegenvorbringen, kein reines Nein)

wichtig: allgemeine Einwendungen (kein Bedarf, keine ausreichende Alternativenprüfung, Beeinträchtigung von Natur und Landschaft und Bevölkerung nicht zu rechtfertigen) und individuelle Einwendungen (Betroffenheit durch Lärm, Schadstoffe, Erschütterungen, durch Grundstücksinanspruchnahme, durch Zerschneidung von Erholungsgebieten etc.) vorbringen

als Unterschriftenliste (Vertreter benennen!); unter Verwendung von Mustereinwendungen; am besten als Individualeinwendung

 

 

-         Stellungnahmen

der sogen. Träger öffentlicher Belange (TöB); wichtig: die Gemeinde hat eine Doppelstellung und muss sowohl als Träger öffentlicher Belange Stellung nehmen wie auch als eigener Rechtsträger (Träger der Planungshoheit, Eigentümer, Träger von schützenswerten Einrichtungen) eine Einwendung innerhalb der Einwendungsfrist erheben – ansonsten verliert die Gemeinde ihre „wehrfähigen“ Rechte!

 

 

-         Erörterungstermin

 

 

-         Bericht der Anhörungsbehörde

 

 

 

 

Planfeststellungsbeschluss

 

 


 

Einwendungen

 

WER?

 

Privatperson

(Einwendung)

Naturschutzverbände

 

Gemeinden

 

 

 

 

 

als Betroffene mit Einwendungsliste, Mustereinwendung oder Individualeinwendung

als Betroffene, z.B. Grundstückseigentümer, Pächter etc. (Einwendung)

 

fachliche

Stellungnahme

als Betroffene, z.B. in ihrer Planungshoheit, ihrem Eigentum (Einwendung)

Stellungnahme als Träger öffentlicher Belange

 

 

WAS?

 

-         sachliches Gegenvorbringen

-         grundsätzlich alles

-         besonders: die eigene Rechtsbetroffenheit und mögliche Alternativen

 

 

 

WIE?

 

-         Einwendung (auch durch Gemeinden und Naturschutzverbände, s.o. zu WER?) immer innerhalb der bekannt gemachten Einwendungsfrist (entscheidend: Eingang vor Fristablauf)

-         so gut und detailliert wie möglich; Muster- und Sammel-Einwendung sind möglich, aber nur als zusätzliche Einwendung geeignet

 

 

 

 

 

gez. Karsten Sommer

Rechtsanwalt

 
 

 

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