Ablauf des Planfeststellungsverfahrens

 

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Das Planfeststellungsverfahren umfasst auf der Grundlage des Verwaltungsverfahrensgesetzes folgende Beteiligungsschritte (das sog. Anhörungsverfahren):

 

  1. Der Träger des Vorhabens übergibt die Planfeststellungsunterlagen (den „Plan“) der Anhörungsbehörde zur Durchführung des Anhörungsverfahrens. Der Plan besteht aus den Zeichnungen und Erläuterungen, die das Vorhaben, seinen Anlass und die von dem Vorhaben betroffenen Grundstücke und Anlagen erkennen lassen.

 

  1. Nach einer angemessenen Frist erfolgt die Übergabe des vollständigen Plans durch die Anhörungsbehörde, an die Gemeinden, in denen das Straßenbauvorhaben (A14) gebaut werden soll.

 

  1. Die Gemeinden haben den Plan für einen Monats zur Einsicht auszulegen. Die Auslegung ist ortsüblich bekannt zu machen.

 

  1. Jeder und Jede, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Anhörungsbehörde oder bei der Gemeinde Einwendungen gegen den Plan erheben. Nach Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen.

 

  1. Nach Ablauf der Einwendungsfrist hat die Anhörungsbehörde die rechtzeitig erhobenen Einwendungen gegen den Plan mit allen Beteiligten zu erörtern. Der Erörterungstermin ist mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen.

 

  1. Die Anhörungsbehörde gibt als Ergebnis des Anhörungsverfahrens eine Stellungnahme ab und leitet diese nach Abschluss der Erörterung der Planfeststellungsbehörde zu. Diese entscheidet im Rahmen der Abwägung über die nicht erledigten Einwendungen und stellt den Plan fest (Planfeststellungsbeschluss).

 

  1. Der Planfeststellungsbeschluss wird von der Planfeststellungsbehörde den bekannten Betroffenen und denjenigen, über deren Einwendungen entschieden worden ist, zugestellt. Sind mehr als 50 Zustellungen privater Einwender, so können diese Zustellungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

 

  1. Eine Ausfertigung des Planfeststellungsbeschlusses ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung und einer Ausfertigung des festgestellten Plans in den Gemeinden zwei Wochen zur Einsicht auszulegen; Ort und die Zeit der Auslegung sind ortsüblich bekannt zu machen.

 

 

 

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